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Familienhilfe überprüfen

Union ist dazu bereit


Berlin (ddp). Im Streit um die Finanzierung der zusätzlichen Krippenplätze erwägt nun auch die Union Einschnitte bei anderen Fördermitteln. Wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern ankündigte, wolle die Koalition darüber sprechen, ob der Krippenausbau durch Umschichtungen bei der Familienförderung finanziert werden könne. Die Chef-Haushälter der Koalitionsfraktionen wiesen Forderungen nach zusätzlichen Mitteln einmütig zurück.
Pofalla stellte mit Blick auf mögliche Umschichtungen zugleich klar: »Kinderbetreuungsplätze zu finanzieren zu Lasten der Eltern, bei denen ein Elternteil zu Hause bleibt, kommt mit uns nicht in Frage.« Die SPD hatte vorgeschlagen, die Steuerfreibeträge für Kinder zu kürzen, das Kindergeld einzufrieren und das Ehegattensplitting zu kappen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte von der Bundesregierung »schnelle Klarheit über die finanzielle Beteiligung des Bundes«.

Artikel vom 05.04.2007