Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichts frühestens in einem Monat
Kiew (Reuters). In der ukrainischen Regierungskrise hat Ministerpräsident Viktor Janukowitsch gestern den Druck erhöht. Sein Lager werde den Wahlkampf für die von Präsident Viktor Juschtschenko vorgezogenen Neuwahlen boykottieren, bis das Verfassungsgericht ein Urteil in der Angelegenheit gefällt habe, sagte Janukowitsch. Bis dahin sei es notwendig, dass die staatlichen Institutionen weiterhin funktionierten, da sich das Land in einer »angespannten Situation« befände. Der pro-westliche Juschtschenko hatte am Montag erklärt, ungeachtet des Protests aus dem Janukowitsch-Lager das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen Ende Mai abzuhalten. Juschtschenkos Erlass trat am Dienstag in Kraft. Nach ukrainischem Recht begann damit gestern der Wahlkampf. Mehrere Abgeordnete legten jedoch Beschwerde gegen den Erlass Juschtschenkos beim Verfassungsgericht ein. Eine Entscheidung in der Angelegenheit wird jedoch frühestens in einem Monat erwartet. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge dürfte aber auch eine vorgezogene Wahl nicht viel an den Machtverhältnissen im Parlament ändern.
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