Berlin (dpa). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplante Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gegen die Kritik auch vom Koalitionspartner SPD verteidigt. »Sicherheitsgesetze unterliegen einer ständigen Überwachung, Beobachtung, Anpassung und Verbesserung sowohl an die tatsächliche Bedrohungslage als auch die Karlsruher Rechtsprechung«, sagte sein Ministeriumssprecher Stefan Kaller gestern in Berlin. Er ließ konkrete Schritte offen. Schäuble plant unter anderem, dem Bundeskriminalamt künftig heimliche Online-Durchsuchungen von Computern zu erlauben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft signalisierte unterdessen Zustimmung dafür, Daten der Lkw-Maut zur Aufklärung von schweren Straftaten zu nutzen.
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