Berlin (dpa). Die Bundesregierung will über ihren Finanzanteil am Ausbau der Kleinkinderbetreuung erst im Sommer zusammen mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2008 entscheiden. Dabei soll nach ersten Informationen sowohl der Etat von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit zusätzlichem Steuergeld aufgestockt als auch mittelfristig Umschichten im Haushalt vorgenommen werden - wie dies die SPD und auch Teile der Unionsfraktion verlangen. Die Jugendminister von Bund und Länder sowie die Kommunen hatten sich am Montag darauf verständigt, bis 2013 für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ganztägige Betreuungsangebote zu schaffen. Von der Leyen wandte sich erneut gegen den Vorschlag der SPD, die zusätzlichen Krippenplätze auch durch einmaliges Aussetzen einer Kindergelderhöhung und Einsparungen beim Ehegattensplitting zu finanzieren. Das Geld müsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen aufgebracht werden. »Denn sonst ist das eine Geschichte linke Tasche - rechte Tasche der Familien.« SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte von der Ministerin ein »seriöses Finanzkonzept«. »Von der Leyen sollte sich nicht darauf verlassen, dass sie die Kinderbetreuung über Steuererhöhungen oder neue Schulden finanzieren kann«, sagte Heil. »Das ist mit der SPD nicht zu machen.« Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt nach Angaben seiner Sprecherin das Ziel einer besseren Kinderbetreuung. Gleichwohl müsse aber überprüft werden, »ob jeder Euro der insgesamt 185 Milliarden umfassenden Familienleistungen in Deutschland zielgenau eingesetzt wird«, sagte seine Sprecherin. Der Bericht einer dazu eingesetzten Kommission unter Vorsitz des Berliner Familienforschers Hans Bertram wird jedoch nicht vor Frühjahr 2008 erwartet, sagte von der Leyens Sprecherin.
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