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Solidarpakt

2019 weiter diskutieren


Das Ergebnis dieser Emnid-Umfrage überrascht nicht: 64 Prozent der Bundesbürger im Westen sind der Auffassung, dass mittlerweile für den Osten des Landes genug getan worden sei. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Ost-West-Konfrontation auch mehr als anderthalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch längst nicht überwunden ist.
Ärgerlich ist nur, dass diese erneute Neid-Debatte von westdeutschen Politikern angestoßen worden ist. Darüber kann man nur den Kopf schütteln. Vereinbart ist doch, dass der Solidarpakt erst 2019 ausläuft. Für die Zeit danach sollen und müssen die Fördergelder in Deutschland natürlich wieder anders verteilt werden.
Niemand wird bestreiten: Mit dem Solidarpakt ist viel erreicht worden. Beispielhaft dafür ist die Boomregion um Dresden herum. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es gibt noch zu viele Regionen im Osten, denen es wirklich schlecht geht. Ohne Solidarpakt werden sie niemals auf die Beine kommen.
Also schleunigst die Diskussion um die Fördergelder beenden. Sie kann in zwölf Jahren fortgesetzt werden. So lange brauchen die fünf östlichen Bundesländer noch unsere Solidarität. Dirk Schröder

Artikel vom 04.04.2007