Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU/Minden), warnt angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe vor einer Öffnung der öffentlichen Kassen. Es gebe keinen Spielraum für zusätzliche ausgabenintensive Programme, sagte Kampeter. »Unter dem Strich sind die Risiken immer noch größer als die Steuermehreinnahmen«, mahnte er. Es müsse die historische Chance genutzt werden, mit den Mehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur in Richtung Nullverschuldung zu marschieren.
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