Kiew (dpa). Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Juschtschenko seine Entschlossenheit zu Neuwahlen bekräftigt. »Ich mache keinen einzigen Schritt, um meinen Erlass zurückzuziehen«, sagte Juschtschenko in Kiew. Viktor Juschtschenko droht mit Strafverfahren.
Er als Präsident garantiere ehrliche und demokratische Wahlen. Die ersten Regionen begannen am Donnerstag mit den Vorbereitungen auf die für den 27. Mai angesetzten Wahlen. Juschtschenko drohte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch am Donnerstag auch mit strafrechtlichen Konsequenzen. »Ich betone noch einmal, dass der Erlass des ukrainischen Präsidenten umgesetzt werden muss. Eine Weigerung hat ein Strafverfahren zur Folge«, sagte Juschtschenko. Sein Widersacher Janukowitsch forderte hingegen Juschtschenko auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats erneut auf, die von ihm verfügte Auflösung des Parlaments rückgängig zu machen. »Sonst ist der einzige Ausweg, auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu warten«, sagte Janukowitsch. »Wenn das Gericht entscheidet, dass die Anordnung gegen die Verfassung verstößt, dann sollte die Führung der Strafverfolgungsbehörden prüfen, wie es zu dieser Situation gekommen ist und wer dafür verantwortlich ist«, erklärte Janukowitsch weiter. In einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana schloss der Regierungschef Gewalt zur Lösung der Verfassungskrise in der Ukraine aus. Das Verfassungsgericht teilte mit, es werde innerhalb der nächsten 15 Tage prüfen, ob die Auflösung der Obersten Rada rechtmäßig war. Die Regierungskoalition brachte am Donnerstag 6000 weitere Anhänger Janukowitschs vor allem aus dem Osten und Süden des Landes nach Kiew. Juschtschenko hatte am Montag die Oberste Rada aufgelöst und damit eine tief greifende Verfassungskrise ausgelöst.Seite 4: Kommentar
Drucken