Datenschutzbeauftragter Peter Schaar. Berlin (Reuters). Im Streit über die Weitergabe europäischer Fluggastdaten wollen USA und EU nach Angaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende dieses Monats eine Einigung finden. Eine Lösung werde rechtzeitig bis zum EU-USA-Gipfel am 30. April in Washington stehen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und EU-Innenkommissar Franco Frattini in Berlin. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, mahnte die USA, ihre Praxis der Datenerfassung zu verändern. Das ursprüngliche Abkommen der EU mit den USA war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig. Eine Interimsvereinbarung läuft nur noch bis Juli, spätestens dann ist ein neues Abkommen nötig. Zu den 34 Daten, die an die USA weitergegeben werden, zählen Anschriften und Kreditkartennummern. Die USA benötigen die Daten nach eigener Aussage zum Schutz vor Anschlägen. »Diese 34 Datenfelder, die derzeit übermittelt werden, sind zu viele«, bemängelte Schaar.
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