Olmert regt Gipfeltreff mit arabischen Staatschefs an
Jerusalem/Bremen (dpa). Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Treffen mit gemäßigten arabischen Ländern zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses vorgeschlagen.
»Ein solches Treffen lohnt sich«, sagte Olmert gestern in Jerusalem. An einer solchen Zusammenkunft würde er teilnehmen. Er regte auch die Einladung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an. Er würdigte ausdrücklich die aktivere Rolle Saudi-Arabiens bei der Suche nach einer Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern. Die Kanzlerin erklärte in Jerusalem, sie sehe vor allem durch das verstärkte Engagement der gemäßigten arabischen Länder neue Hoffnung: »Die Dinge sind in Bewegung.« Vorrangige Aufgabe sei es nun, langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, bei der ein lebensfähiger palästinensischer Staat neben einem sicheren Israel existiere. »Der Weg ist sicher noch lang, aber auch ein zaghafter Schritt ist ein Schritt«, betonte Merkel. Mit einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts würden vielleicht auch andere Konflikte in der Region zu bewältigen sein. Ein lebensfähiger palästinensischer Staat, so Merkel weiter, werde auch ein Beitrag zur Sicherheit Israels sein. Sie forderte aber von der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit und vor allem von der Hamas »ein Zeichen des ernsthaften Willens«. Die Einheitsregierung müsse die Kriterien des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) umsetzen, die neben der Anerkennung Israels den Gewaltverzicht und die Anerkennung der bisher getroffenen Abkommen vorsieht. Die Außenminister der Europäischen Union einigten sich bei ihrem Treffen in Bremen, bei künftigen Gesprächen mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung die Kabinettsmitglieder zu unterstützen, die nicht der radikal-islamischen Hamas-Bewegung angehören. Genannt wurden sowohl mit Abbas als auch Außenminister Sejad Abu Amer und Finanzminister Salam Fajad. »Dies sind alte Freunde, die wir gut kennen«, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Der deutsche Ressortchef und Konferenz-Gastgeber Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu: »Denjenigen in der Regierung, die sich auf den Boden der internationalen Erwartungen des Nahost-Quartetts stellen, denen werden wir den Kontakt auch nicht verweigern.« Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte: »Wenn wir jetzt keinen Kontakt mit der Einheitsregierung aufnehmen, wäre das ein fataler politischer Fehler.« Die EU sicherte der Arabischen Liga »volle Unterstützung« bei der Umsetzung der Beschlüsse ihres Gipfeltreffens in der vergangenen Woche in Riad zu. Die Arabische Liga hatte Israel eine Anerkennung in Aussicht gestellt, falls es die 1967 besetzten Gebiete räumt und eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge akzeptiert. »Die Zeit, in der wir leben, ist die Zeit einer gewissen Hoffnung, dass wir den Friedensprozess voranbringen können«, bilanzierte Solana. Seit der Bildung einer Hamas-Regierung Ende März 2006 hatte sich die EU auf humanitäre Hilfe für die Bevölkerung beschränkt. Außerdem hatte die EU nur noch Kontakt zu Abbas. Seite 2: Leitartikel
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