Solidarpakt in jetziger Form von Spitzenpolitikern in Frage gestellt
Hamburg (ddp). Angesichts zum Teil desolater Straßen und öffentlicher Gebäude in den alten Bundesländern stellen Spitzenpolitiker den Solidarpakt in Frage. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft erklärte, die gesamte Ost-Förderung müsse neu überdacht werden. »16 Jahre nach der Einheit müssen wir davon wegkommen, Unterstützung nach der Himmelsrichtung statt nach der Bedürftigkeit zu verteilen«. Im Ruhrgebiet gebe es Städte, die nicht mehr wüssten, wie sie Kindergärten bezahlen sollen, sagte Kraft. Trotzdem seien sie verpflichtet, weitere Schulden zu machen, um Geld in Boom-Regionen im Osten zu überweisen. So sei Dresden schuldenfrei, erhalte aber jährlich weiterhin 300 Millionen Euro Fördermittel. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, in den alten Bundesländern sei ein Nachholbedarf entstanden, der nun ausgeglichen werden müsse. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) räumte ein, die öffentlichen Bauten seien vielerorts in einem beklagenswerten Zustand. «Deshalb brauchen wir einen Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um Kindergärten, Schulen und Turnhallen zu sanieren«, sagte er. Dies werde den vielerorts bestehenden Investitionsstau auflösen. Der Osten habe aufgeholt, etwa bei der Infrastruktur. Deshalb würden jetzt vor allem die Autobahnen im Westen saniert. »Zehn Milliarden Euro stecken wir in den nächsten fünf Jahren in die Reparatur der Fernstraßen«, sagte er. Schwache West-Regionen sollten in Zukunft gezielt gefördert werden, versprach der Minister. »Im Osten gibt es einige wenige Städte und Regionen, die mithalten können und das ganze Umland mitziehen müssen. Im Westen ist es genau umgekehrt: Neben vielen prosperierenden Städten und Regionen gibt es einige, die den Anschluss verlieren.« So würden die ursprünglich nur für den Osten gedachten Stadtumbauprogramme auf den Westen ausgeweitet.
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