Berlin (dpa). Polizei und Geheimdienste können sich von sofort an in einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei über Terroristen und verdächtige Personen informieren. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schaltete das jahrelang umstrittene Projekt am Freitag in Berlin frei. Neben üblichen personenbezogenen Daten können Sicherheitsbehörden auch Informationen über Familienstand, Religionszugehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Bankverbindungen oder Waffenbesitz abrufen. Diese zusätzlichen Daten werden aber nur nach spezieller Anforderung bei der jeweiligen Behörde freigegeben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übte Kritik an der Datei. Der Bundestag hatte nach jahrelangem Streit im Dezember 2006 den Weg für die 15 Millionen Euro teure Anti-Terror-Datei frei gemacht. Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind in der Datei zunächst Daten von 13 000 Personen gespeichert, von denen nur ein Viertel in Deutschland lebt. Darauf zugreifen können 38 Sicherheitsbehörden, darunter Polizei, Verfassungsschutz, BKA, Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst sowie die 16 Landeskriminalämter.
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