CDU lehnt Änderungen trotz Kritik aus eigenen Reihen ab - Diäten steigen
Düsseldorf (dpa). Trotz heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen lehnt die CDU-Fraktion im Landtag grundsätzliche Änderungen am Gesetzentwurf für eine neue Gemeindeordnung ab. Die CDU stehe »nahezu geschlossen hinter dieser Reform«, betonte ihr kommunalpolitischer Sprecher, Rainer Lux, gestern bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Alle »Weltuntergangsszenarien« für die Stadtwerke würden im Verlauf der Beratungen »wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen«. Innenminister Ingo Wolf (FDP) nannte Befürchtungen unbegründet, Stadtwerke und andere kommunale Betriebe müssten wegen der Reform privatisiert werden. Mit dem Reformgesetz will die schwarz-gelbe Landesregierung die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen einschränken, die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte verlängern und die Stichentscheide bei den Wahlen der Kommunalspitzen abschaffen. Die Opposition kritisierte die Vorhaben scharf. Die Reform als »Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie« zu bezeichnen, sei ein »riesiger Etikettenschwindel«, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Hans-Willi Körfges. Die Bezüge der Abgeordneten des Landtags steigen zum 1. April um 1,4 Prozent auf 9633 Euro im Monat. Das Parlament hat die Diätenerhöhung gestern mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und einiger Abgeordneter der Grünen verabschiedet. Für den Landeshaushalt entstehen Mehrkosten von etwa 300 000 Euro in diesem und von 400 000 Euro vom kommenden Jahr an. Von den Diäten müssen die Abgeordneten auch ihre Spesen und ihre Altersversorgung bezahlen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, nannte die Erhöhung um 133 Euro gerechtfertigt.
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