Steinbrück verteidigt im Bundestag die Unternehmenssteuerreform
Berlin (Reuters). Die Umsetzung der Regierungspläne für eine Unternehmenssteuerreform ist mit der ersten Lesung im Bundestag in ihre entscheidende Phase getreten. Finanzminister Peer Steinbrück wies in der Debatte am Freitag die Kritik von Opposition und Teilen der Koalition zurück, es gebe eine Mittelstandslücke im Reformwerk. Auch von Geschenken an Unternehmen könne keine Rede sein. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), neben Steinbrück Mitautor des Konzeptes, bekundete Änderungsbereitschaft bei Reformdetails. Er warnte aber, das Gesamtkonzept in Frage zu stellen. Mehrere Abgeordnete aus der Koalition meldeten Diskussionsbedarf zu einzelnen Fragen an. Die FDP äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Die Linkspartei nannte die Reform ungerecht. Die Grünen bemängelten Nachteile für den Mittelstand und neue Bürokratie. »Mit dieser Reform stärken wir die Wachstumsbasis in Deutschland und erreichen, dass Unternehmensgewinne, die hier gemacht werden, auch wieder stärker hier versteuert werden«, umschrieb Steinbrück das Hauptanliegen. Verzichte man auf die Reform, werde Deutschland Steuerbasis verlieren und sich damit Nachteile einhandeln. Insgesamt koste die Reform den Staat bei voller Jahreswirkung der Gegenfinanzierungsmaßnahmen fünf Milliarden Euro, erklärte der Minister.
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