Bielefeld (MiS). SPD und Grüne wollen heute ein deutliches Votum des Rates gegen die vom Land geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts erreichen. Der Gesetzentwurf müsse in der vorliegenden Form mit Entschiedenheit abgelehnt werden, erklärten übereinstimmend die grüne Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze und SPD-Fraktionschef Peter Clausen. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit von Stadtwerken & Co.. Die kommunalen Unternehmen würden durch die Änderung zu einem unternehmerischen Stillstand gezwungen, finden Sozialdemokraten und Bündnisgrüne. Außerdem würden die Ertragskraft und der Wert der städtischen Beteiligungen stark beeinträchtigt und die Beschäftigung von etwa 4 500 Menschen gefährdet, die bei Stadtwerken, Kliniken und der Wohnungsgesellschaft BGW tätig sind. Clausen betonte, die Stadt profitiere über die Gewinnabführungen erheblich von ihren Beteiligungen. Weite Teile des Vermögenshaushaltes würden daraus betrieben. »Daran hängen auch ehrgeizige Projekt wie die Schulbausanierung und die Sanierung der Stadtbibliothek.« Es sei ungerecht, wenn Private in Bielefeld aktiv werden könnten, um zum Beispiel Strom zu verkaufen, umgekehrt den Stadtwerken aber zukünftig Expansionsmöglichkeiten genommen werden sollten, erklärte Schulze. Der Antrag der CDU zum Gemeindewirtschaftsrecht (das WESTFALEN-BLATT berichtete) enthalte »zu viele Nebelkerzen«, kritisierte Schulze. »Die Landesregierung sägt an dem Ast, auf dem die Städte finanziell sitzen«, erklärte Clausen. Er schließt auch eine Verfassungsklage nicht aus, würde der Gesetzentwurf so, wie er jetzt in den Landtag eingebracht wird, auch verabschiedet.
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