Bielefeld (mm). Kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke oder die Städtischen Kliniken sollen sich auf den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge weiterentwickeln können.
Dieser Vorschlag ist in einem Antrag der CDU zur Ratssitzung am morgigen Donnerstag enthalten, in der eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung des Landes NRW beraten wird. Fraktionsvorsitzender Rainer Lux betont, die Union wolle keinen »Tod auf Raten« der städtischen Unternehmen. Die Betriebe leiteten seit Jahrzehnten hervorragende Beiträge zur Daseinsvorsorge. Dies müsse auch in Zukunft sicher gestellt werden. Lux: »Damit wollen wir auch ein klares Signal an die Belegschaften geben. Nicht in Frage komme für die CDU eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen auf neue Geschäftsfelder, die zu Lasten des örtlichen Handwerks, freier Berufe oder des Mittelstands gingen. Lux: »Es kann zum Beispiel nicht sein, dass die Stadtwerke ihre Kfz-Werkstätten für die Reparatur privater Pkw öffnen.« Die Neufassung des Paragraphen 107 der NRW-Gemeindeordnung wird am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag debattiert. Die Bielefelder Vorschläge bilden dabei nach den Worten von Lux die Grundlage für die Haltung der CDU.
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