Berlin (dpa/Reuters). Die CDU-Spitze lehnt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland kategorisch ab.Lohn darf nicht sittenwidrig sein: Günther Oettinger.
Dies »würde hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, aber keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen«, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. Die CDU-Spitze zeigte sich offen für die Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für ein Verbot sittenwidriger Löhne. »Diese Idee ist deshalb nach unserer Auffassung diskussionswürdig, weil sie Flexibilität und Gerechtigkeit miteinander verbindet.« »Ein Lohn darf nicht sittenwidrig sein«, betonte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Deshalb sei die Union bereit, eine Konkretisierung dieses Begriffs im Gesetz vorzunehmen. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe, unterstützte die Absicht von Müntefering, »überall in Deutschland für anständige Arbeit auch einen anständigen Lohn zu zahlen«. Oettinger betonte, eine pauschale Definition sittenwidriger Löhne anhand der Höhe des Lohnes komme aber nicht in Frage. »Man kann Beträge nicht starr festlegen«, sagte der CDU-Politiker. Ob ein Lohn sittenwidrig sei, hänge etwa von der Qualifikation des Beschäftigten sowie vom Umfeld ab. Der Vorstoß von Müntefering für ein Verbot sittenwidriger Minilöhne ist nach Ansicht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kein geeignetes Mittel gegen Lohndrückerei. In einzelnen Branchen sei der tarifliche Mindestlohn so niedrig, dass sogar Stundenlöhne von unter drei Euro nicht sittenwidrig wären, kritisierte das Tarifarchiv der Stiftung. Müntefering hatte angekündigt, verbindliche Grenzen für die Sittenwidrigkeit festzusetzen. Löhne, die 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liegen, sollen verboten werden.
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