Warburg (WB). Als Unfug und Volksverdummung wertet die FDP Behauptungen, in NRW würden Stadtwerke verkauft. Der blindwütige Protest von Interesenvertretern gegen die Änderung der Gemeindeordnung zeige, »wie dick und fett« manche kommunale Betriebe mit Einkünften jenseits ihres Kerngeschäfts geworden seien, sagte Thomas Seidenberg. Die Daseinsfürsorge stehe außer Frage, biete aber keine Begründung für kommunale Nagelstudios, Saunalandschaften sowie Partyservice. So hätten die Bielefelder Stadtwerke ihr Angebot zur Lieferung von Fassbier samt Sonnenschirm inzwischen »verschämt von der Internetseite genommen.« Die heimischen Liberalen drängen auf eine weitere Verschärfung der in Düsseldorf geplanten Reform, »um neue Märkte für die Privatwirtschaft zu ermöglichen.« Neue Maßgabe: Zur Erfüllung seines öffentlichen Zwecks sollte ein kommunales Unternehmen nicht nur »gleich gut, sondern besser als andere Unternehmen sein«.
Drucken