Liberale wollen mehr als OWL - Lambsdorff findet freundliche Worte für Merkels EU-Politik
Von Reinhard Brockmann Warburg (WB). Die »Metropolregion Bielefeld-Münster-Osnabrück« und freundliches Lob für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft standen im Blickpunkt des FDP-Bezirksparteitages am Samstag in Warburg. Als erweiterte Region könne Ostwestfalen-Lippe im Verbund mit Münster, Osnabrück und womöglich auch noch Enschede in den Niederlanden »eine größere Rolle spielen«, warb Bezirkschefin Gudrun Kopp für die Idee. Der 2001 mit Hilfe des Bundesverkehrsministeriums gegründete Zusammenschluss umfasst bereits elf Regionen mit hoher Bevölkerungs- und Wirtschaftsdichte - vom Sachsendreieck (Leipzig, Halle, Dresden) über Frankfurt/Rhein-Main bis Berlin/Brandenburg. Nach dem Selbstverständnis der europäisch ausgerichteten Initiative bedarf es großer Netzwerke beispielsweise auch, um beim Einwerben von Förderungen mithalten zu können. Die FDP teilt diese Auffassung. Es gehe nicht darum, das OWL-Marketing einzustellen, aber »Ostwestfalen verkauft sich unter Wert«, sagte Kopp. »Mir macht Sorgen, dass wir Randregion sind, und das liegt an uns selbst«. Seit drei Jahren dränge sie erfolglos darauf, dass sich OWL wenigstens in der Berliner NRW-Vertretung kostengünstig darstelle, beklagte Kopp mit Hinweis auf »starke Beharrungskräfte«. Die »Metropolregion Bielefeld (OWL), Münster, Osnabrück« stärke die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, verflechte Kommunikation und Verkehr, vernetze Wissenschaft, Bildung sowie Kultur und schaffe Bündnisse zwischen Zentren und Land. Derzeit zählten die Gebiete um Bielefeld, Münster und Osnabrück zu den bedeutendsten Wachstumsräumen, die außerhalb der großen Metropolzentren stünden. Die neue Formation bündele die Wirtschaftskraft von 4,5 Millionen Einwohnern und könnte an zweiter Stelle aller deutschen Metropolregionen rangieren. Die Fachminister Andreas Pinkwart (NRW) und Walter Hirche (Niedersachsen) förderten die Idee. Die FDP im Europaparlament hält an der Forderung nach einer Volksabstimmung der Deutschen über den künftigen Verfassungsvertrag fest. Gastredner Alexander Graf Lambsdorff (40): »Wir hoffen, dass es noch vor der Europawahl 2009 einen neuen Text gibt.« Der in Köln geborene Diplomat und FDP-Europaabgeordnete zollte der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister Respekt. »Auch als Opposition im Bund sollten wir diese EU-Ratspräsidentschaft positiv begleiten«, riet er seinen Parteifreunden. Insgesamt zog er eine positive Bilanz der Landespolitik (»Versprochen und gehalten«) und auf Bundesebene. Dort sei es »schon paradox: die große Koalition erledigt mit ihren Streitereien die Oppositionsrolle gleich mit und die FDP kommt trotzdem auf 10 bis 14 Prozent.« »50 Jahre Europa« wertete der Graf als außergewöhnlich erfolgreiches Projekt. Beim Besuch im Warburger Rathaus hatte er gelernt, dass die alten Hansestadt 344 Jahre benötigte, um ihre Schulden aus dem 30-jährigen Krieg zu tilgen. Das heutige Europa kassiere längst eine Dividende aus Frieden - und zwar in Form von Freiheit und Wohlstand.
Drucken