Dortmund (dpa). Die historische Gründung einer neuen Partei links von der SPD ist so gut wie perfekt. Parteitage von Linkspartei und WASG beschlossen gestern in Dortmund ihre Vereinigung.
Die letzte Entscheidung über die für den 16. Juni geplante Fusion zur Partei »Die Linke« treffen nun die Mitglieder in einer Urabstimmung vom 30. März bis 18. Mai. Nach der Zustimmung von 96,9 Prozent der Delegierten der Linkspartei und 87,7 Prozent bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wird nicht mehr mit einem Scheitern gerechnet. Nach den Worten von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine soll die neue Linke eine »Bewegung zur demokratischen Erneuerung« Deutschlands werden. »Dieses Land ist nicht mehr demokratisch organisiert«, sagte er in einer kämpferischen Rede unter großem Beifall der Delegierten. Mit scharfen Worten griff der frühere SPD-Chef die Sozialdemokraten an. Er warf ihnen eine »perverse« Arbeitsmarktpolitik vor. Die Lohnfrage, die Sozial- und die Friedenspolitik, die Armut und Gerechtigkeit zwischen armen und reichen Bürgern in Deutschland seien zentrale Fragen für die neue Linke. Es gilt als wahrscheinlich, dass Lafontaine für die Doppelspitze der neuen Partei kandidieren wird. Linksparteichef Lothar Bisky hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Die Parteispitzen streben danach, dass sich die neue Linke als starke Kraft dauerhaft im Bundestag etabliert und in die westdeutschen Landtage einzieht. Lafontaines Amtskollege im Bundestag, Gregor Gysi von der Linkspartei, sagte, mit 11 500 neuen Mitgliedern aus dem Westen müsse seine etwa 60 000 Mitglieder starke Partei natürlich ein Stück ihrer Identität aufgeben. »Wenn wir bundesdeutsch werden wollen, geht es nur auf diesem Weg«, betonte er. Der klaren Zustimmung beider Parteien zum Verschmelzungsvertrag waren allerdings heftige Debatten und zum Teil turbulente Abstimmungsverfahren vorausgegangen. So unterbrach die Linkspartei in der Debatte über die Beteiligung der Linken an Regierungen ihren Kongress und ließ die WASG noch einmal eine Formulierung abschwächen, obwohl sie bereits eine Beschlusslage dazu hatte. Die WASG wollte ursprünglich, dass die linke Partei in einer Regierung »öffentliches Eigentum« nicht privatisieren darf.
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