Im jahrelangen Streit um Stasi-Vorwürfe hat sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD/Foto) gegen den CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns durchgesetzt. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde der Rechtsstreit gestern für erledigt erklärt, nachdem Lehmann-Brauns vor Gericht eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Darin verpflichtet er sich, nicht mehr zu verbreiten, Stolpe habe unter dem Decknamen »IM Sekretär« über 20 Jahre im Dienst der Staatssicherheit der DDR gestanden.
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