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Koalition: Sparen und investieren


Berlin (dpa). Die große Koalition will mit den Mehreinnahmen in Milliardenhöhe die Staatsfinanzen weiter sanieren, zugleich aber in Zukunftsprojekte investieren. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei einem Treffen am Freitag in Berlin verständigt. Wie aus Regierungskreisen weiter verlautete, soll es bei der Mischung aus Haushaltskonsolidierung und »sinnvollen Investitionen« bleiben. Festlegungen habe es nicht gegeben. Auch seien keine Entscheidungen getroffen worden in strittigen Fragen wie der Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze sowie der Gesundheits-Steuerzuschüsse.
Ein Regierungssprecher erklärte, die Handlungsspielräume müssten genutzt werden, um weiter den Dreiklang »Investieren, Reformieren und Sanieren« zu spielen. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 24.03.2007