»Berliner Erklärung« spart das Wort Verfassung aus - EU-Armee angeregt
Berlin (Reuters/dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf eine Reform der Gemeinschaft bis zum Jahr 2009 verpflichten. In der mühsam ausgehandelten »Berliner Erklärung«, die Merkel als Ratspräsidentin zum 50. Gründungsjubiläum der EU an diesem Wochenende präsentieren will, taucht das Reizwort »Verfassung« zwar nicht auf. Mit dem indirekten Hinweis auf eine »erneuerte, gemeinsame Grundlage« will die Kanzlerin aber Schwung in den blockierten Ratifizierungsprozess für den bisherigen Verfassungsentwurf bringen. Sie strebt außerdem eine europäische Armee an. Die »Berliner Erklärung«, die seit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft Anfang Januar in vertraulichen Geheimrunden vom Kanzleramt und von Gesandten der anderen 26 Mitgliedstaaten ausgehandelt worden war, umfasst knapp drei Seiten. Nach Angaben aus Kreisen der Präsidentschaft wurde sie am Donnerstagabend in den landessprachlichen Übersetzungen an die Partnerstaaten verschickt. Dort sollten die Fassungen geprüft und endgültig abgestimmt werden. Die deutsche Version sei allerdings fertig. Tschechien, einer der Hauptkritiker der vorherigen Erklärungs-Entwürfe, nannte die letzte Version grundsätzlich akzeptabel. »Der Text ist liberaler als man es erwarten konnte«, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Alexdandr Vondra. Am Morgen hatte Merkel noch einmal mit Ministerpräsident Mirek Topolanek und Präsident Vaclav Klaus telefoniert. Im ersten Teil werden Errungenschaften der EU wie Frieden und Wohlstand gewürdigt. »Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint«, heißt es in dem Text. Dann werden gemeinsame Werte beschworen: »Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität.« Der zweite Teil richtet den Blick auf Herausforderungen wie Terrorismus, Fremdenfeindlichkeit, Klimaschutz und wirtschaftlichen Wettbewerb. »Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark.« Im dritten Abschnitt geht es um die stete Reform der Gemeinschaft: »Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.« Im Ringen um die Erklärung war der Begriff der »Verfassung« besonders umkämpft und wurde schließlich fallen gelassen. Der Streit um das Reizwort soll erst von Mitte Mai an eröffnet werden, wenn in Frankreich ein neues Staatsoberhaupt gewählt ist und damit alle Entscheidungsträger an Bord sind. Die Bundesregierung will den Verfassungsentwurf weitgehend erhalten. Merkel sagte am Freitag, ein Verfassungsvertrag sei nötig, um Entscheidungen zu straffen. Seit der Ablehnung von den Franzosen und den Niederländern 2005 ist der Verfassungsprozess blockiert. Die Kanzlerin kündigte auch eine europäische Armee als Ziel der Gemeinschaft an. »In der EU müssen wir einer gemeinsamen Armee näher kommen«, sagte sie. Einen europäischen Bundesstaat schloss sie jedoch für die nächsten 50 Jahre aus.
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