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Bundeshaushalt

Schuldenabbau vorrangig


Die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen sind nach den unerwartet hohen Mehreinahmen des Bundes groß. Aber mit der Gießkanne alle Wünsche zu befriedigen, das lehnt Finanzminister Peer Steinbrück aus guten Gründen konsequent ab.
»Sparen bis ins Koma« sei nicht sein Ding, hatte der Minister zwar zum Start der großen Koalition er- klärt und auch für gezielte Investitionen plädiert, um ein dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Angela Merkel und Peer Steinbrück haben sich jetzt darauf verständigt, dass »sparen und sinnvoll investieren« die Marschroute von Schwarz-Rot 2008 sein wird.
Steinbrücks vorrangiges Ziel muss es jedoch bleiben, endlich mit der Sanierung der Staatsfinanzen zu be- ginnen. Denn bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2008 geht es ja noch gar nicht darum, den Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro abzutragen. Erst einmal muss 2008 die Neuverschuldung des Bundes stark verringert werden. Vordringlich im Sinne einer Generationenverantwortung ist zum zweiten die Verkleinerung des gigantischen Schuldenberges. Wann soll man damit anfangen, wenn nicht in Jahren mit guter Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen? Friedhelm Peiter

Artikel vom 24.03.2007