Hauptzollamt Bielefeld leitet bundesweit 47 Verfahren ein
Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Eisdielen-Besitzer sollen Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. In bundesweit 47 Fällen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Bielefeld Verfahren eingeleitet.
Die Ermittlungen gegen einen 42 Jahre alten Eisdielenbesitzer aus Ostwestfalen-Lippe sei bereits abgeschlossen und werde an die Steuerfahndung abgegeben, sagte der Sprecher des Hauptzollamtes, Stephan Peters, am Freitag dieser Zeitung. Allein in diesem Fall soll der Staat um eine Million Euro Steuern betrogen worden sein. Die 47 Eisdielen, bei denen sich der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung bestätigt habe, gehörten zu einem kriminellen Netzwerk. Es gebe Hinweise, dass in weit mehr als 100 Eisdielen gegenüber den Finanzbehörden falsch abgerechnet wurde, sagte Peters. Zum Beispiel seien Umsätze nicht gebucht sowie das illegal beschäftigte Personal untereinander ausgetauscht worden. Dies hätten mehr als 300 Vernehmungen sowie die Auswertung von mehr als 1000 Aktenordnern ergeben. Das Beweismaterial sei während einer Razzia am 6. August 2006 beschlagnahmt worden. Im Kampf gegen Schleusung und Schwarzarbeit hatten 1800 Einsatzkräfte der Sonderkommission (Soko) »Pinguin« nicht nur 47 Eisdielen, sondern auch Wohnungen und Büros in 55 Städten in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Der Schwerpunkt der Razzia lag in Nordrhein-Westfalen. In Ostwestfalen-Lippe fanden Durchsuchungen in Minden, Salzkotten (Kreis Paderborn) und Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) statt. Bei der Razzia seien 36 illegale Arbeitskräfte, vor allem aus Rumänien, sowie 156 nicht zur Sozialversicherung angemeldete Beschäftigte ertappt worden, sagte Peters. Nach der Razzia der Soko »Pinguin« des Hauptzollamtes Bielefeld seien mehrere hundert Hinweise auf kriminelle Machenschaften in anderen Eisdielen eingegangen. Ferner sei bei der Durchsuchung die Verbreitung von Kinderpornografie, illegaler Waffenbesitz sowie Drogen- und Medikamentenmissbrauch festgestellt worden. In diesen Fällen seien die Strafverfahren an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben worden, sagte Peters. Wie berichtet, sind in dem Eisdielen-Betrugsfall bereits vier Mitglieder einer Schleuserbande vom Landgericht Paderborn verurteilt worden. Sie hatten Frauen eingeschleust, die illegal in den Eisdielen zu Hungerlöhnen beschäftigt wurden. Den Angeklagten waren 23 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen worden. Drei der Angeklagten, ein 47 Jahre alter Italiener, eine 27 Jahre alte Rumänin und ein 41-jähriger Rumäne, erhielten Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren. Ein weiterer 47 Jahre alter Italiener erhielt wegen gewerbsmäßigen Schleusens in vier Fällen eine Bewährungsstrafe.
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