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Ermittlungen gegen Lokalpolitiker


München/Düsseldorf (dpa/lnw). Wegen Reisen auf Kosten von Energiekonzernen ermitteln deutsche Staatsanwälte nach einem »Focus«-Bericht jetzt gegen insgesamt 800 Lokalpolitiker und Manager.
Betroffen seien Bürgermeister, Stadträte, Verwaltungschefs und Energiemanager, berichtete das Nachrichtenmagazin. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hätten die Konzerne E.ON und Thyssengas vor allem Lokalpolitiker mit Aufsichtsratssitzen in kommunalen Stadtwerken durch noble Reisen, Museumsbesuche und exquisite Essen bei Laune halten wollen. Auch Berliner Parlamentarier sollen betroffen sein, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Kölner Staatsanwaltschaft führt »Focus« zufolge Vorermittlungen gegen zwei Essener Bundestagsabgeordnete. Einem von ihnen wird demnach eine Reise nach Ungarn im Jahr 2005 zur Last gelegt.
Der Immunitätsausschuss des Bundestages hatte im Februar bereits die Aufhebung des Ermittlungsschutzes für Bundestagsabgeordnete im Fall des SPD-Parlamentariers Bernd Scheelen abgelehnt. Der Parlamentarier, der auch Krefelder Bürgermeister ist, hatte mit seiner Frau an einem Musical-Besuch mit Essen teilgenommen.

Artikel vom 26.03.2007