Geheimdienstkoordinator: Bremer Türke war und ist Sicherheitsrisiko
Berlin (dpa). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Erkenntnisse zum Gefahrenpotenzial des Bremer Türken Murat Kurnaz an die USA weitergeleitet und damit aus Sicht der Opposition zur Verlegung des Gefangenen nach Guantánamo beigetragen. Die US-Polizeibehörde FBI sei im Februar 2002 über Erkenntnisse des Bremer Landeskriminalamtes informiert worden, sagte BKA-Vizepräsident Bernhard Falk gestern im BND-Untersuchungsausschuss. Er könne aber nicht sagen, ob dies die Entscheidung der Amerikaner beeinflusst habe, den im Januar 2002 noch in Afghanistan inhaftierten Kurnaz später in das Gefangenenlager Guantánamo zu überstellen. Für den FDP-Vertreter im Ausschuss, Max Stadler, steht fest, dass die Informationen deutscher Behörden in die Entscheidungsfindung der Amerikaner einflossen. Im Januar 2002 habe noch die Möglichkeit bestanden, eine Verlegung von Kurnaz nach Guantánamo zu verhindern, etwa dadurch, dass eine Bereitstellung deutscher Informationen an eine Entlassung Kurnaz' nach Deutschland geknüpft worden wäre. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele sieht nach der Aussage Falks erhebliche Hinweise dafür, dass die lange Haft von Kurnaz auch auf Informationen aus Deutschland zurückzuführen ist. Murat Kurnaz war und ist nach Einschätzung des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, ein »Sicherheitsrisiko«. Anfang 2006 sei dennoch entschieden worden, Kurnaz eine Einreise nach Deutschland zu gewähren. Dieser im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung vollzogene Kurswechsel beruhte laut Fritsche nicht auf einer geänderten Gefahrenprognose. Vielmehr habe es eine Abwägung gegeben zwischen Sicherheitsbedenken und humanitären Aspekten. Die »Waagschale« habe sich zu Gunsten der humanitären Gründe geneigt.
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