Das Rauchverbot in Gaststätten kommt - aber mit Ausnahmen
Ministerpräsidenten einigten sich nicht auf einheitliche Regelungen
Berlin (Reuters). Rauchen in Gaststätten soll weitgehend verboten werden. Einheitliche Regelungen in allen 16 Ländern sind allerdings weiter nicht in Sicht. Die Ministerpräsidenten einigten sich gestern in Berlin, Rauchen in der Gastronomie grundsätzlich zu untersagen.
Ausnahmen sollen nur gestattet werden, wenn Wirte einen abgetrennten Raum für Raucher anbieten können. Diese Möglichkeit zielt vor allem auf Kneipen und Bierlokale ab. Für Diskotheken, öffentliche Verkehrsmittel und Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser, Behörden und Altersheime sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen gilt künftig ein striktes Rauchverbot. »Das führt zum größten Schutz vor Passivrauchen, den es in Deutschland je gegeben hat«, fasste der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) zusammen. Zwar übernahmen die Ministerpräsidenten den Beschluss der Gesundheitsminister vom Februar überraschend nun doch eins zu eins. Mehrere Länder gaben aber zu Protokoll, Ausnahmen erlauben zu wollen. Die 16 Länder sollen nun in Eigenregie Gesetze erlassen, ob und welche Bestimmungen sie für kleinere Lokale zulassen wollen, Tabakkonsum zu gestatten. Nach aktuellem Stand plant eine Minderheit, von der Option Gebrauch zu machen, die restlichen Länder sind für ein Verbot ohne Wenn und Aber. »Die Botschaft ist: 90 Prozent des Nichtraucherschutzes werden einheitlich sein«, sagte Wulff. In einer hohen Zahl von gastronomischen Einrichtungen werde Tabakkonsum generell untersagt sein. Ausnahmen würden »vielleicht auch nur übergangsweise« gelten. Bürger sollten eigenverantwortlich entscheiden dürfen, welche Lokale sie aufsuchen wollten, und Wirte, ob sie Raucher in ihren Lokalen duldeten oder nicht. Nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), kann in der Debatte »noch keine Entwarnung gegeben werden«, da unklar sei, wie stark die Ausnahmen ausfallen und wieviele Länder davon Gebrauch machen würden. »Es gibt schon noch ideologische Unterschiede«, sagte er. Wulff, der sich von Anfang an für Ausnahmen stark gemacht hatte, hielt dagegen: »Ich bin sicher, dass die Länder sehr verantwortungsvoll mit dem Spielraum umgehen werden.« Weiterer Beratungsbedarf zeichnete sich auch an anderer Stelle ab: Unklar ist, wie mit Gaststättenbesitzern umgegangen werden soll, die keine Raucherräume anbieten können. Zudem sollen Beschäftigte wie Kellner und Barkeeper nicht gezwungen werden, in Raucherräumen zu arbeiten, wenn sie das nicht möchten. Im Gespräch sind auch Ausnahmen für Traditionslokale und Bierzelte. Vor den Beratungen hatten Bundesregierung, Ärzte, Wissenschaftler und die Deutsche Krebshilfe vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Vorgaben in den einzelnen Ländern gewarnt. Die Drogenbeauftragte der Regierung, Sabine Bätzing, betonte, mehr als zwei Drittel der Bürger wünschten sich eine rauchfreie Gastronomie. Regelungen auf freiwilliger Basis seien wirkungslos geblieben. Seite 4: Kommentar
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