Von Gerhard Hülsegge (Text und Foto) Bielefeld (WB). Die Rechten wollen provozieren, die Linken suchen die Konfrontation. Das ist nach Angaben von Bielefelds Polizeipräsident Erwin Südfeld die Ursache dafür, dass die politisch motivierte Kriminalität im Regierungsbezirk Detmold in den vergangenen zwölf Monaten um fast 90 Prozent gestiegen ist.
Exakt 510 Fälle registrierte der Staatsschutz in 2006; im Jahr davor waren es noch lediglich 269 Straftaten. Rechtsradikale begingen 340 Staftaten (+67,5 Prozent), Linksradikale 142 (+255 Prozent). »Das sind absolut aber sehr niedrige Zahlen«, zog Südfeld unterm Strich keine negative Bilanz. Immerhin konnte auch die Aufklärungsquote leicht von 37,5 auf 41,4 Prozent gesteigert werden. Die höchste Zunahme an rechter Kriminalität wie Hakenkreuzschmierereien verzeichneten die Ordnungshüter in Gütersloh. Hier stieg die Zahl der Delikte von 32 auf 67 (+109,4 Prozent) an. Ferner sorgt die »Nationale Offensive Schaumburg« dafür, dass bei angemeldeten Demonstrationen selbst an Heiligabend nicht nur erhebliche Polizeikräfte gebunden, sondern auch linke Gegendemonstranten wie Antifa(schistische)-Gruppen auf den Plan gerufen werden, die laut Südfeld ihrerseits »die körperliche Konfrontation suchen«. »Das ist eine extreme Belastung für die Polizei«, betont Dirk Butenuth, Leiter der Krininalinspektion 1 im Bielefelder Polizeipräsidium. Und er stellt klar: »Die Kollegen haben keinen Spaß daran, rechte Demonstranten zu schützen.« Gleichwohl genössen auch politische Extremisten in der Bundesrepublik Versammlungsfreiheit und dürften auch demonstrieren; erst recht, wenn die Demos höchstrichterlich erlaubt seien. »Am besten wäre es, die Öffentlichkeit würde die rechten Aufmärsche überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen«, wünschte sich Südfeld. Die Demos sind auch ursächlich für den drastischen Anstieg der linken Kriminalität (+255 Prozent) von 40 auf 142 Delikte in Form von Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Als Gewalttaten wurden sechs Brandanschläge, zwölf Landfriedensbrüche, 15 Körperverletzungen, drei Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte und ein gefährlicher Eingriff in den Bahn-/Straßenverkehr verfolgt. Ausländer wurden neun (2005 nur zwei) Mal aus politischen Motiven kriminell. Die Polizei setzt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus seit zwei Jahren auf einen besonderen Beamten mit Migrationshintergrund, der Kontakt zu muslimischen Institutionen hält.
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