Staatsschutz-Jahresbilanz: fast 90 Prozent mehr politische Straftaten
Von Gerhard Hülsegge Bielefeld (WB). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Ostwestfalen-Lippe ist 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 89,6 Prozent gestiegen. 50 Mal wendeten sie dabei auch Gewalt an. Das geht aus der Jahresbilanz des Polizeilichen Staatsschutzes hervor, die gestern in Bielefeld vorgelegt wurde. Danach nahmen rechtsradikale Straftaten wie Hakenkreuzschmierereien um 67,5 Prozent (340 statt 203 Fälle) zu, linksradikale wie Sachbeschädigungen und Beleidigungen um 255 Prozent (142 statt 40 Delikte). Wie Polizeipräsident Erwin Südfeld und Dirk Butenuth, Leiter der Kriminalinspektion 1, erklärten, ist es vor allem die rechtsextreme »Nationale Offensive Schaumburg«, die durch ihre Demonstrationen die linksextreme autonome Szene auf den Plan ruft. Neun Niedersachsen verstünden es, via Internet-Aufruf regelmäßig 150 Sympathisanten zu mobilisieren. Auch zwischen 850 und 2300 Polizisten sind dann höchstrichterlich zum Einsatz abkommandiert, um sie vor Gegendemonstranten zu schützen. »Uns wäre es am liebsten, die Öffentlichkeit ignoriere die Aufmärsche. Dann wären weniger Polizisten vonnöten«, meinte Südfeld. Außerdem betonte er, dass die Fallzahlen (510 statt 269 insgesamt) sehr niedrig seien. Die Aufklärungsquote stieg von 37,5 auf 41,4 Prozent. Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist von zwei auf neun Fälle angewachsen. NRW-weit stieg die Zahl der politischen Straftaten um 16 Prozent auf 4000 Delikte.
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