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- Rat der Stadt -
TAGESORDNUNG
am Donnerstag, Donnerstag, dem 29. März 2007, 17:00 Uhr
im Großen Saal des Neuen Rathauses.
Öffentliche Sitzung:
1
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 22. 2. 2007
2
3
4
Mitteilungen
Anfragen
Anträge
4 1
Stellungnahme des Rates zur geplanten Veränderung des Gemeindewirtschaftsrechts (§ 107 GO NRW)
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. 3. 2007)
4 2
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ÖPNVG NRW
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. 3. 2007)
4 3
Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2007)
5
Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bielefeld GmbH (SWB GmbH)
6
Rechnungsabschluss 2006;
Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt
7
Rechnungsabschluss 2006
Bildung von Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt
8
Entscheidungen über Empfehlungen des Finanz- u. Personalausschusses - soweit in öffentlicher Sitzung zu beschließen -
9
Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bielefeld
10
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
11
Errichtung des Bildungsgangs »Zweijährige Berufsfachschule - Staatlich geprüfte Servicekraft / FOR -« am Carl-Severing-Berufskolleg für Bekleidungstechnik, Biotechnik, Hauswirtschaft und Soziales zum 1. 8. 2007
12
Richtlinien für die Vergabe von Mitteln aus der Sportpauschale des Landes NRW für Vereinsbaumaßnahmen
13
Ersatz und Neubau des Hallenbades Sennestadt
14
Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Bielefeld
15
2. Nahverkehrsplan der Stadt Bielefeld
16
Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene
17
Beirat für Stadtgestaltung, Wiederbesetzung anlässlich des Ausscheidens eines Mitgliedes während der Wahlperiode
18
Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters 2006
19
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
Nichtöffentliche Sitzung:
20
Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 22. 2. 2007
21
Mitteilungen
22
Anfragen
23
Entscheidungen über Empfehlungen des Finanz- und Personalausschusses - soweit in nichtöffentlicher Sitzung zu be-
schließen -
24-25
26
Liegenschaftsangelegenheiten
Bericht an die Presse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Artikel vom 22.03.2007