Ministerpräsident erwartet Stellungnahme zu Vertriebenenklagen
Warschau (dpa). Die polnische Regierung hat Berlin aufgefordert, eindeutig Stellung zu Entschädigungsklagen aus Polen vertriebener Deutscher zu beziehen. »Ich will unterstreichen, dass eine echte Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen eine Regelung dieser Angelegenheit erfordert«, betonte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. »Leider hat der Vortrag von Frau Merkel an der Warschauer Universität gezeigt, dass es hier keinen Fortschritt gibt.« Während ihres Polen-Besuchs hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag klar von den Entschädigungsklagen der »Preußischen Treuhand« gegen Polen distanziert. Eine Unterstützung der Klagen durch die Bundesregierung werde es nicht geben, hatte sie betont. Kaczynski sagte, im Justizministerium werde ein Gesetzentwurf vorbereitet, der sich mit Entschädigungsansprüchen deutscher Vertriebener befasse. »Es kann nicht sein, dass Polen in das zunehmend konsolidierte Europa geht, wenn die Eigentumssituation in einem Drittel des Territoriums nicht abschließend stabilisiert ist.«
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