Palästinensische Einheitsregierung von Hamas und Fatah vereidigt
Jerusalem/Ramallah (dpa). Nach der Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas und Fatah hat Israel gestern eine Fortsetzung des Boykotts beschlossen. Eine überwältigende Mehrheit von 19 Ministern der israelischen Regierung stimmte in Jerusalem für eine Kontaktsperre gegen die am Samstag vereidigte Palästinenserregierung, zwei enthielten sich. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert rief die internationale Gemeinschaft auf, ebenfalls den Boykott aufrechtzuerhalten. Die USA nannten das Programm von Fatah und Hamas »enttäuschend«, wollen jedoch Kontakte zur einzelnen Ministern des neuen Kabinetts erlauben.
Die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) hielt gestern ihre erste Kabinettssitzung ab. Gut fünf Wochen nach Beilegung des blutigen innerpalästinensischen Machtkampfs waren die 25 Mitglieder des neuen Kabinetts am Samstag teils in Gaza und teils in Ramallah im Westjordanland vereidigt worden. Abbas forderte die Welt dazu auf, umgehend den Boykott der Palästinenserregierung zu beenden. Die meisten Geberländer, allen voran die USA und die EU, hatten nach dem Sieg der radikal-islamischen Hamas vor gut einem Jahr ihre Zahlungen an die Palästinenserregierung eingestellt. Sie verlangen, dass die Hamas der Gewalt abschwört und den Staat Israel anerkennt. Hanija kündigte am Samstag an, seine Regierung werde die Abkommen im Nahost-Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand. Olmert sagte gestern in Jerusalem: »Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht von der Bildung der neuen Palästinenserregierung in die Irre führen lässt.« Leitartikel
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