Warschau (Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Polen zum Entgegenkommen in den Streitfragen EU-Verfassung und Sicherheitspolitik aufgefordert. In einer Grundsatzrede zum deutsch-polnischen Verhältnis warnte die EU-Ratspräsidentin am Freitag in der Universität Warschau vor einer Spaltung Europas in Sicherheitsfragen. Damit spielte sie auf den Streit um Polens Rolle bei dem umstrittenen Raketenabwehrsystem der USA in Osteuropa an. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gewinne in Zeiten der Globalisierung immer stärker an Bedeutung. »Nur wenn Europa zusammensteht, dann kann es mehr sein als die Summe seiner Teile«, betonte Merkel. »Nur dann wird Europa auch von seinen Partnern in der Welt als Akteur wirklich ernst genommen.« Deshalb gelte: »Nicht für sich alleine handeln, sondern in einem einigen Europa.« Daher brauche die Europäische Union (EU) eine stabile Ordnung und bis zu den Europawahlen 2009 einen Verfassungsvertrag. Die polnische Führung hat massive Vorbehalte gegen eine EU-Verfassung auf Grundlage des bisherigen Entwurfs angemeldet, weil sie von den geplanten Reformen eine Kappung ihrer Einflussmöglichkeiten in der Gemeinschaft erwartet. Merkel würdigte in persönlichen Worten die Rolle Polens bei der Überwindung der deutschen Teilung und des Eisernen Vorhangs in Europa. »Ohne Ihre Freiheitsbewegung, ohne die Solidarnosc wäre auch mein persönlicher Lebensweg anders gelaufen, könnte ich heute nicht als Bundeskanzlerin vor Ihnen stehen.« Merkel sprach trotz der zahlreichen Streitpunkte zwischen Polen und Deutschland von einem unzerstörbaren Netz guter Beziehungen. »Dieses Netz immer enger zu knüpfen - darauf sollten wir unsere ganze Energie richten!« Seite 4: Kommentar
Drucken