Gabriel: »Kein großer Wurf beim Gipfel in Heiligendamm«
Potsdam (dpa). Drei Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm sind auf dem Umweltministertreffen in Potsdam die Differenzen zwischen den USA und den übrigen großen Industrieländern über den Klimaschutz offen zu Tage getreten. Das machte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag zum Abschluss des G8-Treffens in Potsdam deutlich. Dennoch gehen er und der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Achim Steiner, davon aus, dass es zu Klimaschutz-Vereinbarungen in Heiligendamm kommen werde. Es sei aber nicht zu erwarten, dass dort »der große Wurf« gelinge, sagte Steiner. In Sachen Klimapolitik müsse »noch mehr Fahrt aufgenommen werden.« Nach Angaben Gabriels ging es bei den Differenzen darum, dass sich die USA anders als die übrigen großen Industrieländer nicht an einem finanziellen Ausgleich für Vorleistungen der Entwicklungsländer beim Klimaschutz beteiligen wollten. Dies betreffe etwa Brasilien, wo es bereits erhebliche Erfolge bei der Wiederaufforstung der Regenwälder gebe. Ein zweiter Streitpunkt sei der CO2-Emissionshandel gewesen, den die Amerikaner weiterhin ablehnen, sagte der Umweltminister. Gabriel betonte zugleich, der amerikanische Delegationsleiter Stephen Johnson habe eine außergewöhnliche Bilanz erfolgreicher Klimaschutzpolitik in den USA vorgelegt. Der »eigentliche Konflikt« zwischen den USA und den Europäern liege darin, dass Washington mit eigenen nationalen Zielen Klimaschutz betreibe und sich nicht an international verbindlichen CO2-Abbauzielen gemäß dem Kyoto-Protokoll beteiligen wolle. Johnson habe auch nicht seiner Aufforderung widersprochen, dass alle Industrie- und Entwicklungsländer mehr als bisher zum Abbau der schädlichen Treibhausgase tun müssten. Der Exekutivdirektor des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, bestätigte dies. Es habe sogar viele Gemeinsamkeiten mit den Amerikanern gegeben. Sie hätten die Position unterstützt, dass es klare wissenschaftliche Erkenntnisse für den Klimawandel gebe und dass gehandelt werden müsse. Er sehe also eher ein halb volles als ein halb leeres Glas. Steiner sagte, es bestehe noch viel Arbeitsbedarf zwischen Europa, den USA und den Entwicklungsländern. Gabriel betonte, es seien in Potsdam keine Verhandlungen geführt worden. Vielmehr sei es darum gegangen, die unterschiedlichen Interessen auf den Tisch zu legen, Wege zu einem schnelleren Handeln aufzuzeigen und Heiligendamm sowie die UN-Klimakonferenz im Dezember auf Bali vorzubereiten. Wichtig sei es nun, in Bali voranzukommen. Der Minister plädierte bei der Pressekonferenz für eine enge Verzahnung zwischen Klimaschutz und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Vor allem die Entwicklungsländer hätten die Sorge, dass sich ihre wirtschaftliche Entwicklung unter neuen Klima-Auflagen verlangsamen könnte. Ein Prinzip müsse deshalb sein, Klimaschutz mit nachhaltigem Wachstum zu verbinden. Am Ende dieses Ausgleichs müsse stehen, dass das Leben auf diesem Planeten »für unsere Kinder und Enkelkinder« nicht immer unsicherer werde. Die Umweltminister der führenden Industrieländer (G8) hatten am Samstag in Potsdam über Strategien gegen die globale Erwärmung beraten. Am Freitag hatten sie sich vor allem dem Kampf gegen das Artensterben gewidmet. Die Minister der führen Industrieländer berieten erstmals auch mit ihren Kollegen aus den fünf großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika.
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