Bielefeld (MiS). SPD und Grüne haben für die Ratssitzung am 29. März einen Antrag gegen die vom Land geplante Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen angekündigt. Sie reagierte damit auf den Bericht von Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke (CDU), der deutlich gemacht hatte, dass auch die Verwaltung Risiken in der von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebten Änderung der Gemeindeordnung sieht. »Es gibt Existenzängste bei den städtischen Unternehmen«, sagte Klaus Rees (Grüne). Hans Hamann (SPD) sprach von einem »Tod auf Raten«, gegen den es gelte, »klare Kante« zu zeigen. Ralf Schulze (BfB) schloss sich den Bedenken an, sprach vom »Privatisierungsfetischismus« der FDP. Der Liberale Otto Sauer sprach dagegen von »Panikmache« und verteidigte die Position seiner Partei: »Nur im freien Wettbewerb werden beste Leistungen erzielt.« Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Rainer Lux, auch kommunalpolitischer Sprecher der Union im Landtag, ist die Diskussion »Spiegelfechterei«. Einschränkungen solle es lediglich bei neuen Geschäftsfeldern geben. OB Eberhard David (CDU) äußerte Bedenken, ob die von Stadtwerke und BGW geplanten Servicegesellschaften noch unter den Bestandsschutz fielen.
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