Bei Kosten unter Landes- und Bundesdurchschnitt - Enttäuschung bei Personal- und Budgethoheit
Von Stefan Küppers Kreis Gütersloh (WB). Die wirtschaftliche Stärke des Kreises Gütersloh insgesamt kommt auch in der Erfolgsbilanz der GT aktiv GmbH zum Ausdruck. Denn entgegen der Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene konnten beispielsweise die Ausgaben beim Arbeitslosengeld II im Jahresvergleich deutlich gesenkt werden.
Vor zwei Jahren und zwei Monaten wurde die Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Kreis Gütersloh als GT aktiv GmbH ins Leben gerufen. Geschäftsführer Fred Kupczyk und der jetzt scheidende Leiter der Arbeitsagentur Bielefeld, Dr. Peter Glück, präsentierten den Mitgliedern des Kreissozialausschusses eine unterm Strich positive Zwischenbilanz. Insbesondere bei den nackten Zahlen schneidet der Kreis Gütersloh im Vergleich mit NRW und Gesamtdeutschland sehr gut ab. So liegen die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für eine Bedarfsgemeinschaft in NRW bei 875 Euro (Stand Februar 2007), deutschlandweit bei 819 Euro, im Kreis Gütersloh jedoch bei nur 804 Euro. Noch deutlicher sind die Unterschiede, vergleicht man die monatlichen Ausgaben pro Person in einer Bedarfsgemeinschaft. Hierfür werden in NRW durchschnittlich 432 Euro aufgewandt, im bundesdeutschen Durchschnitt immerhin noch 422 Euro, im Kreis Gütersloh aber nur 369 Euro. Positiv auch der Vergleich bei den Ausgaben von Arbeitslosengeld II für Bedarfsgemeinschaften. Im Jahresvergleich von Dezember 2006 zu 2005 mussten im bundesdeutschen Durchschnitt 1,7 Prozent mehr aufgewandt werden, im NRW-Schnitt 1,1 Prozent mehr. Die GT aktiv GmbH hingegen gab sogar 2,3 Prozent weniger im Jahresvergleich aus. Das alles führt dazu, dass sich die GT aktiv GmbH mit den bundesweit stärksten und erfolgreichsten Arbeitsgemeinschaften messen kann. Ursächlich für alles ist die positive Wirtschaftsentwicklung im Kreis Gütersloh. Das lässt sich beispielsweise an der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ablesen, die von Juni 2005 zu Juni 2006 um 2308 (plus 1,8 Prozent) zunahmen. In NRW lag der Zuwachs nur bei 0,08 Prozent. Kurzfristig bietet der Aufschwung nach Einschätzung von Kupczyk weitere Chancen für die Vermittlung von Arbeitslosen. Allerdings stehe der Aufschwung am Arbeitsmarkt noch auf tönernen Füßen, weil drei Viertel der neuen Jobs in Zeitarbeitsfirmen entstehen. Doch die guten Ergebnisse im Vergleich dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass längst nicht alle Erwartungen insbesondere der kommunalen Seite in der Arbeitsgemeinschaft erfüllt worden sind. So hat die GT aktiv GmbH auch nach zwei Jahren noch keine eigenständige Personalhoheit, kann also nicht nach eigenem Gusto Mitarbeiter einstellen oder auch entlassen. Auch nur sehr eingeschränkt ist die Finanz- und Budgethoheit. Hier macht der Bund als Hauptgeldgeber starke Beschränkungen. So ist es der GT aktiv GmbH nicht möglich, eingesparte Mittel ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Dr. Peter Glück erläuterte eine neue Rahmenvereinbarung, die, wenn sie unterzeichnet würde, der Arbeitsgemeinschaft GT aktiv GmbH insgesamt etwas mehr Handlungsfreiheit beschere. In der Diskussion wurde deutlich, dass es in den zwei Jahren zwischen der Agentur und dem Kreis durchaus Spannungen gab. Glück betonte, dass sich die Bundesagentur mit ihren Möglichkeiten zur Durchsetzung bestimmter Dinge sehr zurückgehalten habe.
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