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Kein Knöllchen-Wettstreit

Zahlreiche Beschlüsse beim FDP-Parteitag


Bielefeld (MiS). Der FDP-Kreisparteitag hat das NRW-Innenministerium und den Bielefelder Polizeipräsidenten aufgeforderte, einem internen Knöllchen-Wettbewerb von Polizeibehörden entgegenzuwirken. Die Verteilung von Strafzetteln dürfe weder als feste Größe zur Staatshaushaltsfinanzierung eingeplant werden noch als Motivationshilfe für Staatsbedienstete dienen.
Der Parteitag stimmte einem Antrag der Ortsverbände Dornberge und Schildesche zu, die Bezirksvertretungen Dornberg, Schildesche und Jöllenbeck zu einer Bezirksvertretung Nord zusammenzufassen Im Bereich Stadtentwicklung wurde der Rat aufgefordert, zu den FDP-Vorschlägen zur Gestaltung von Kesselbrink und Neumarkt sowie zu den Vorschlägen zur Freitzeitnutzung des Droop-&-Rein-Geländes Stellung zu beziehen. Gefordert wurde auch eine noch deutliche Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen durch die Gemeindeordnung.
Zu Beginn des Parteitages war Eberhard Delius für 50-jährige Zugehörigkeit zu den Liberalen vom Kreisvorsitzenden Thomas Seidenberg ausgezeichnet worden. Er war stellvertretender Kreisvorsitzender, gehörte von 1960 bis 1970 dem früheren Kreistag an und war von 1985 bis 1995 Vertreter der Liberalen im Kulturausschuss.

Artikel vom 16.03.2007