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Innenstaatssekretär August Hanning zur Terrorgefahr in Deutschland

»Schwarz-Rot-Gold ist keine Schutzweste mehr.«

Leitartikel
Terrorbedrohung

Nicht alle
Mittel
sind erlaubt


Von Dirk Schröder
Die Terrorgefahr rückt näher - schon seit Jahren wird immer wieder einmal davor gewarnt, dass auch wir hier in Deutschland nicht vor Anschlägen des Terrornetzwerks El Kaida sicher sein könnten. Doch so richtig ernstgenommen hat diese Gefahr bisher noch niemand. Teil eines weltweiten Gefährdungsraumes zu sein, war den meisten Bundesbürgern denn doch zu abstrakt. Da ist man schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen.
Dabei ist Deutschland schon längst im Visier der Terroristen. Aber nicht einmal die misslungenen Anschläge mit Kofferbomben auf Regionalzüge haben die Öffentlichkeit bisher aufgeschreckt und sensibilisiert.
Außer den Terrorexperten von Bundeskriminalamt und anderen Sicherheitsbehörden sowie einigen Politikern will die Gefahr bisher niemand so richtig wahrhaben. Das sollte sich jedoch seit den konkreten Warnungen El Kaidas vom Wochenende geändert haben. Das im Internet aufgetauchte Drohvideo, in dem der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert wird, stellt ein neues Maß der Gefährdung dar und sollte nicht nur von den deutschen Sicherheitsexperten ernstgenommen werden.
Erinnert sei daran, dass es auch vor dem verheerenden Attentat in Madrid vor drei Jahren eine Drohung gegen Spanien gegeben hatte. Für viele islamistische Gruppen soll es zum »Ehrenkodex« gehören, vor einem Angriff zu warnen.
Es wird ein Zufall sein, dass gerade in diesen Tagen, in denen das Bundeskriminalamt die Gefährdung für Deutschland nach wie vor hoch einschätzt, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 sich im Gefangenenlager Guantanamo zu seiner Schlüsselrolle bekannte.
Doch das »Geständnis« von Khalid Scheich Mohammed, der ehemaligen Nummer 3 des Terrornetzwerkes El Kaida, zeigt, dass sich die Terroristen bei ihren weltweiten Anschlagsplanungen viele Ziele vorstellen können, auch in Deutschland.
Es liest sich wie eine Liste des Grauens, was der Scheich bei seiner Anhörung offenbarte: Geplant habe er unter anderem Anschläge auf Big Ben und den Flughafen Heathrow in London, eine zweite Welle von Flugzeug-Anschlägen auf US-Hochhäuser, einen Anschlag auf das NATO-Hauptquartier in Belgien und vieles mehr.
Ohne Zweifel halten die USA da einen der gefährlichsten Terroristen in ihren Händen. Das sollte sie aber nicht daran hindern, den Kampf gegen den Terrorismus endlich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Menschenrechtler kritisieren zu Recht, dass die US-Militärs Scheintribunale eingerichtet haben und Aussagen unter Umständen erzwingen, die man hierzulande Folter nennt.
Die USA können den Kampf gegen den Terrorismus nicht allein führen und nicht allein gewinnen. Nur gemeinsam mit Europa gibt es überhaupt eine Chance. Dafür muss man aber glaubwürdig sein, und dazu gehören auch faire Behandlung und faire Prozesse für die Terroristen.

Artikel vom 16.03.2007