Seit 50 Jahren: »Staatlich organisierte Ausbeutung der Eltern zugunsten von Kinderlosigkeit«
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zahl der Kinderkrippenplätze erhöhen. Nicht alle Parteifreunde stehen dahinter. Die Diskussion Pro und Contra geht quer durch die Gesellschaft. Foto: dpa
Zum Thema Finanzierung von Krippenplätzen: Ob mütterliches Umsorgen oder die Krippe dem Baby die bessere Entwicklung gibt? Beides kann gut oder weniger gut gemacht sein. Doch das angestrebte Krippenkonzept klammert wichtige Fragen aus: 1. Mit welcher Begründung maßt die Politik es sich an, Frauen zwecks Berufstätigkeit den Krippenplatz kostenlos anzubieten, aber den Müttern, die ihr Kind selbst erziehen wollen, ja, die vielleicht gar keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, diese Leistung zu verweigern? Gerecht und einer freien, offenen Gesellschaft würdig wäre es, allen die gleiche Zahlung zu gewähren und sie dann selbst entscheiden zu lassen, ob sie den Krippenplatz vorziehen oder bezahlen wollen. 2. Man glaubt es kaum, aber da verlangt eine »soziale« Partei, dass die Finanzierung der zusätzlichen Krippenplätze von den Familien durch Kindergeld-, Freibetragskürzungen etc. selbst aufgebracht wird! Steckt dahinter etwa verhohlener Ärger darüber, dass man sich genötigt fühlt, Familienpolitik überhaupt betreiben zu müssen? Überdies, für wie dumm hält man junge Leute mit dieser an Gebärprämien erinnernden Einstellung? Eine lockende Starthilfe ja, die Betroffenen dann aber 20 Jahre im Stich lassen. Das viel gepriesene Frankreich hat nicht nur Krippen, sondern stellt zum Beispiel Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern steuerfrei - neben vielen weiteren Leistungen. Alle Bürger profitieren später von heutigen Kindern, also müssen auch alle Bürger an den Kosten beteiligt sein. 3. Vorsicht! Gab oder gibt es ein Herrschaftssystem, das staatlich organisierte Kindererziehung nicht mit Inhalten eigener Herrschaftssicherung füllte? Sozialkompetenz, Medienkompetenz, Handlungskompetenz - die Inhalte werden wohlfeil »begründet«, immer durch Sozialwissenschaftler gestaltet, die vom Staat, von staatsnahen Organisationen finanziert werden. Was uns von Politikern in den Medien »verkauft« wird, kennen wir. Im Kommunismus war man immerhin ehrlich genug, das - zum Glück gescheiterte - sozialistische Erziehungsgeld offen zu propagieren. 4. Der Zustand einer Gesellschaft wird nicht nur durch technologische, wissenschaftliche oder außenwirtschaftliche Entwicklungen etc. geprägt, sondern auch, und zwar sehr maßgeblich, durch von der Politik gesetzte Regeln. Unser Bevölkerungsschwund ist das Ergebnis von 50 Jahren Familienpolitik, von 50 Jahren staatlich organisierter transferrechtlicher Ausbeutung der Eltern zugunsten von Kinderlosigkeit. 5. Demografisch steht der Politik das Wasser bis zum Hals. Also, Frauen, entscheidet nicht nach eigenen Wünschen, tragt zum Sozialprodukt bei! Das verschafft der Politik Handlungsmasse. Denn runde 50 Prozent der Einkommen fließen in Staats- und Sozialkassen... 6. Man bedenke, der Bürger wird die private Option immer der sozialen vorziehen, wenn ihm letztere nicht mehr hinreichend gerecht erscheint. »Demokratie zehrt von der rechtlich nicht erzwingbaren Solidarität ihrer Bürger« sagt Prof. Jürgen Habermas. Wo lernten wir das besser als beim Untergang der DDR? War es für die Jugend je leichter als heute, einfach zu gehen? Sollten wir als Wähler unsere soziale, unsere politische Handlungskompetenz nicht deutlicher in langfristigen Entscheidungen zum Ausdruck bringen? HEINRICH OLDENBURG32429 Minden
Drucken