Auf dem Weg zu einer Friedenslösung mit Israel stellen die neue palästinensische Einheitsregierung und deren politische Leitlinien keinen Fortschritt dar. Einer ausdrücklichen Anerkennung Israels verweigert sich die Hamas weiterhin. Das ist jedoch ein Kernpunkt der sogenannten »road map«, des Friedensplans des Nahost-Quartetts, der internationalen Vermittler von UN, USA, EU und Russland. Es ist nur eine vage Hoffnung, dass die radikal-islamische Hamas mit der Respektierung bisher geschlossener Abkommen mit Israel sich auf den Weg zu einer schrittweisen Anerkennung des jüdischen Staates gemacht haben könnte. Die prompte Ablehnung des Fatah-Hamas-Programms durch die israelische Regierung lässt hingegen auf eine neue politische Eiszeit im Nahost-Konflikt schließen. Abzuwarten bleibt, inwieweit Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien ihren Einfluss auf die Hamas geltend machen können, um doch noch einer Friedenslösung näher zu kommen. Die Europäische Union gibt sich betont abwartend. Erst Mitte April will das Nahost-Quartett über die neue Entwicklung beraten. Dahinter verbirgt sich Ratlosigkeit angesichts der unverändert kompromisslosen Hamas-Linie. Friedhelm Peiter
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