Neue Fatah-Hamas-Koalition verweigert weiterhin Anerkennung
Jerusalem/Gaza (dpa). Die nach monatelangem Machtkampf gebildete palästinensische Einheitsregierung von Hamas und Fatah und deren Programm sind gestern in Israel auf strikte Ablehnung gestoßen. Nach der Verkündung des neuen Kabinetts lehnte die israelische Regierung eine Zusammenarbeit ab. Die Leitlinien der neuen Palästinenserregierung erfüllten keine der internationalen Forderungen nach Anerkennung Israels, unterzeichneter Verträge und einem Gewaltverzicht, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Israel hoffe, dass die internationale Gemeinschaft eine Zusammenarbeit ablehnen werde. In den Leitlinien der neuen Regierung heißt es, man wolle die von der PLO mit Israel unterzeichneten Friedensverträge respektieren. Gleichzeitig wird betont, das palästinensische Volk habe das Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung. Das Programm betont zudem das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Eine ausdrückliche Anerkennung Israels gibt es nicht. Die Regierungsbildung war bei einem Treffen von Abbas und Hanija Anfang Februar in Mekka vereinbart worden. Seite 4: Kommentar
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