Von Friedhelm Peiter Bielefeld (WB). Mit der Unternehmenssteuerreform und der Reform der Erbschaftssteuer will die große Koalition die Rahmenbedingungen schaffen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Steffen Kampeter: Standort Deutschland stärken.
Das betonte gestern der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter aus Minden, bei einem steuerpolitischen Vortrag in der Dresdner Bank Bielefeld. Der CDU-Politiker erklärte, dass »wir nicht darauf setzen können, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2006 sich in Deutschland ohne die richtigen politischen Rahmenentscheidungen weiter fortsetzt.« Deshalb sei es notwendig geworden, einerseits mit der Reduzierung der Steuersätze für Unternehmen deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Entscheidung für Investitionen zu erleichtern und damit Arbeitsplätze zu schaffen, andererseits aber auch dafür zu sorgen, dass wieder mehr Firmen in Deutschland Steuern zahlen. Das soll helfen, die finanzielle Handlungsfähigkeit dieses Staates wiederherzustellen, der eine Schuldenlast von mittlerweile 1500 Milliarden Euro abtragen muss. Ein erster Schritt sei hier mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien 2006 bereits getan worden. Ein zweiter wichtiger Gesetzesschritt, der noch in diesem Jahr vollendet werden soll, ist die Reform der Erbschaftssteuer. Kampeter erklärte, das dieses »Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge« gerade für eine Region wie Ostwestfalen-Lippe mit seiner großen Zahl von Familienunternehmen von besonderer Bedeutung ist. Bis zum Sommer wollen die Koalitionsexperten Vorschläge erarbeiten, wie Familienbetriebe im Erbfall erhalten werden können, ohne dass deren Existenz gefährdet wird. Insgesamt seien in Deutschland pro Jahr 500000 Beschäftigte von dieser Problematik betroffen.
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