Vorstandsvorsitzender Menzel schließt Preistreiberei »definitiv« aus
Frankfurt/Leipzig (dpa). In der Debatte um überhöhte Strompreise in Deutschland hat die Energiebörse EEX den Vorwurf illegaler Preistreiberei zurückgewiesen. Er könne »definitiv und absolut ausschließen«, dass die Handelsplattform für Marktmanipulationen benutzt werde, sagte der EEX-Vorstandsvorsitzende Hans-Bernd Menzel gestern in Frankfurt.
Unterdessen nahm die Leipziger Staatsanwaltschaft wie angekündigt Ermittlungen in dem Fall auf. Verbraucherschützer und Wissenschaftler mahnten, für Energie müsse ein europäischer Binnenmarkt geschaffen werden. Nach Bekanntwerden einer anonymen E-Mail Anfang dieser Woche hatten Vorwürfe neue Nahrung bekommen, die großen Energiekonzerne in Deutschland nutzten ihre marktbeherrschende Stellung dazu, die Strompreise an der EEX künstlich in die Höhe zu treiben. Die am 18. Februar verschickte E-Mail enthalte in der Tat »echte Marktdaten der EEX«, sagte Menzel. Er kritisierte jedoch, dass anhand dieser Daten auf Preismanipulationen geschlossen wird: »Was mich beunruhigt, ist, dass dubiose Quellen, die ihre Analysen auf dem Diebstahl von Daten aufsetzen, in der Öffentlichkeit mehr Gehör finden als Bundeskartellamt und EU-Kommission.« Sowohl die deutschen Aufsichtsbehörden als auch die EU-Kommission hätten der EEX wiederholt bescheinigt, »dass das Geschehen an der Börse ordnungsgemäß abläuft«, betonte Menzel. »Geheime Daten gibt es nicht bei der EEX.« Menzel bekräftigte: »Wenn es einen Marktplatz gibt, der dem Ideal eines europäischen Marktplatzes für Strom nahe kommt, dann ist das mit Sicherheit die hochgradig überwachte EEX.« An der EEX handeln derzeit 161 Teilnehmer aus 19 Ländern. Die Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige der Strombörse wegen eines möglichen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. »Bislang ermitteln wir aber weder gegen Mitarbeiter der EEX noch gegen Verantwortliche von Energie-Unternehmen«, sagte Oberstaatsanwalt Gerald Weigel. Die EU-Kommission in Brüssel äußerte sich nicht direkt zu dem Fall und verwies auf Durchsuchungen bei den großen deutschen Energiekonzernen E.ON, RWE und EnBW aus dem vergangenen Dezember. Anlass der damaligen Aktion war der Verdacht, dass die Konzerne ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Der Erlanger Wirtschaftswissenschaftler Christoph Lang macht sich für eine Öffnung der nationalen Strommärkte stark, um den Einfluss nationaler Anbieter zu beschränken. »Kein Stromkonzern darf so groß sein, dass er über längere Zeit die Preise beeinflussen kann«, sagte Lang. Laut einer Studie der Erlanger Forscher verkauften große Stromhersteller 2005 Strom an der EEX mit 20 Prozent Aufschlag auf die Erzeugerpreise. Auch Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband forderte einen europäischen Binnenmarkt für Energie: »Und der konsequente Schritt wäre dann eben auch die Bildung einer europäischen Strombörse, wo es dann einen einheitlichen Preis in ganz Europa gibt.«
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