Bielefeld (MiS). Eine noch deutlichere Beschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit kommunaler Unternehmen fordert der langjährige FDP-Schatzmeister Gregor vom Braucke in einem Antrag zum Kreisparteitag der Liberalen am morgigen Mittwoch, 14. März, ab 19 Uhr im »Brackweder Hof«. Bisher solle die Gemeindeordnung so geändert werden, dass aus einem »einfachen öffentlichen Erfordernis« ein »dringendes« werde, um ein kommunales Unternehmen mit einer Aufgabe zu betrauen. Außerdem müsse es eine Aufgabe künftig »besser« erledigen als ein Privater. »Diese Neuregelungen betreffen gegenüber der bestehenden Rechtslage nur einen kleinen Teil der gesamten kommunalen Wirtschaftstätigkeit«, begründet vom Braucke seinen Antrag. Große Bereiche blieben ausgenommen. Sie reichten nicht aus, um dem politisch gewünschten Ziel »Privat vor Staat« ausreichend Geltung zu verschaffen. Zum Parteitag wird der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke, erwartet. Er will ebenfalls zur Reform der Gemeindeordnung Stellung beziehen. In einem weiteren Antrag fordern die Ortsverbände Dornberg und Schildesche die Zusammenfassung der Bezirksvertretungen Dornberg, Schildesche und Jöllenbeck zu einer »Bezirksvertretung Nord«.
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