Berlin (dpa). Die SPD-Führung hält weiter an den Vereinbarungen zum Solidarpakt Ost fest. Der Beschluss, wonach der Ost-West- Finanzausgleich bis zum Jahr 2019 festgelegt sei, gelte, erklärte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gestern nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Beck widersprach damit der Position des designierten Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann, der den Solidarpakt in der bisherigen Form in Frage gestellt hatte. Michael Naumann, der an der Sitzung in Berlin als Gast teilnahm, bekräftigte erneut seine Bedenken. Er bleibe dabei, dass diese Frage im Zuge der Föderalismusreform II behandelt werden müsse. Es sei problematisch, dass zweckgebundene Gelder nicht nur in den Konsum flössen. Im SPD-Präsidium sei er mit dieser Ansicht »ein Außenseiter« gewesen. Die Sache selbst sei aber kein »Außenseiterthema«, erklärte Naumann gestern.
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