CDU-Spitze weist unionsinterne Kritiker von der Leyens in die Schranken
Berlin (Reuters). Die CDU-Spitze hat die unionsinternen Kritiker von Familienministerin Ursula von der Leyen in die Schranken gewiesen.
Generalsekretär Ronald Pofalla betonte gestern nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, die Führung habe sich einvernehmlich hinter das Ziel der Ministerin gestellt, das Betreuungsangebot für Kleinkinder in den nächsten Jahren massiv aufzustocken. Fast wortgleich hatte Pofalla schon vor genau vier Wochen den Rückhalt der Parteispitze für von der Leyen verkündet. Seither meldeten sich allerdings immer wieder Zweifler aus dem konservativen Lager zu Wort, darunter auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Das CDU-Präsidium, dem Kauder angehört, diskutierte erneut ausführlich über die Pläne der Familienministerin, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 auf 750 000 zu verdreifachen. Pofalla sagte, es habe nicht eine kritische Anmerkung zum Ausbau gegeben. Er habe keinen Zweifel, dass die Zielmarke der Ministerin dem Bedarf der Eltern entspreche. Bis zur nächsten Sitzung der Koalitionsspitze am 16. April wolle von der Leyen den Bedarf in den einzelnen Ländern ermitteln und Finanzierungsvorschläge ausloten. Dazu kommt die Ministerin Anfang April mit ihren 16 Länder-Kollegen zusammen. »Volker Kauder ist sehr nachdenklich aus der Runde gegangen«, sagte ein Präsidiumsmitglied. Er hatte von Anfang an Bedenken gegen die Pläne der Ministerin angemeldet und vor einer Woche nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt, zunächst einmal den Bedarf an Betreuungsplätzen zu überprüfen. Die SPD wertete dies als Niederlage der Familienministerin. In der Unions-Fraktion gibt es außerdem starke Vorbehalte gegen eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stellte sich hinter die Forderung seines bayerischen Kollegen Edmund Stoiber nach Finanzhilfen aus Berlin. »Der Bund ist herzlich eingeladen, sich an der Finanzierung zu beteiligen«, sagte der stellvertretende CDU-Chef. »Wer Vorschläge macht und Forderungen stellt, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden.« Die Kinderbetreuung sei eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft. CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger warnte Parteifreunde, von der Leyens Pläne zu zerreden. »Finanzfragen dürfen natürlich kein Vorwand sein, um die ganze Sache zu kippen.« Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach trat dem Eindruck entgegen, die Fraktion wirke bei der Kinderbetreuung als Bremser. Es gehe darum, »in der Koalition einen Fahrplan zu verabreden«. Entscheidend sei, dass die Familien Wahlfreiheit hätten, betonte Bosbach. SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck warf von der Leyen wieder vor, ein Finanzkonzept schuldig zu bleiben. Zu ihrer Aussage, das Geld solle »aus dem großen Steuertopf« kommen, sagte er nach einer SPD-Präsidiumssitzung: »Das ist keine Art Politik zu machen, das werden wir auch nicht hinnehmen.« In der Union werde der Haushaltsdisziplin offenbar wenig Bedeutung beigemessen. »Eine Arbeitsteilung, dass die einen fordern und die Sozialdemokraten und der Finanzminister für die Finanzierung Sorge zu tragen haben, das kann nicht gehen.« Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich gegen den Vorstoß von Familienministerin von der Leyen aus, das Geld für zusätzliche Krippenplätze aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu nehmen. Bereits heute würden 185 Milliarden Euro jährlich für die Familienförderung ausgegeben, sagte Steinbrück. »Da stellt sich ja die Frage, können wir das Geld nicht besser ausgeben? Können wir nicht durch Umschichtungen dasselbe Ziel erreichen, als sehr leichtfüßig immer mehr Geld zu verlangen?«
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