Bielefeld (MiS). Gegen die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen formiert sich in Bielefeld Protest. Am Samstag luden die Betriebsräte von Stadtwerken, den Verkehrsbetrieben moBiel, den Kliniken und der Bielefelder Gemeinnütziger Wohnungsgesellschaft (BGW) zu einem Aktionstag auf den Jahnplatz ein.
Künftig dürfen kommunale Unternehmen nur noch in den Bereichen tätig sein, in denen ein »dringender öffentlicher Bedarf« besteht. So soll es nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition in Paragraph 107 der NRW-Gemeindeordnung festgeschrieben werden. Grundsätzlich müsse der Grundsatz »Privat vor Staat« gelten, fordert vor allem die FDP. »Das beraubt uns unserer Handlungsfähigkeit«, begründete Reinhard Wellenbrink vom Stadtwerke-Betriebsrat den Protest. Immerhin gehe es um die Zukunft von 4500 Arbeitsplätzen bei den städtischen Gesellschaften, betonte Hans Hamann (SPD), Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender, bei einer von mehreren Gesprächsrunden, für die auf dem Jahnplatz eine Bühne aufgebaut worden war. Die Regierungskoalition in Düsseldorf werde sich nur bewegen, wenn der öffentliche Druck vor Ort deutlich werde, sagte Günter Garbrecht (MdL/SPD), Aufsichtsratsvorsitzender der BGW. Und Inge Schulze (Grüne), die dem Aufsichtsrat bei moBiel vorsteht, forderte Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) auf, am kommenden Donnerstag im Hauptausschuss des Rates deutlich gegen die Pläne der Landesregierung Stellung zu beziehen. Dass auch Unions-Vertreter gegen die Reform sind, unterstrich die Anwesenheit von Klinken-Chef und CDU-Mitglied Johannes Kramer beim Aktionstag. Insbesondere die Stadtwerke führen ins Feld, dass ihre Erträge und Gewerbesteuerzahlungen erheblich zur Sanierung des kommunalen Haushaltes beitrügen. Würden sie und die übrigen städtischen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung weiter eingeschränkt, würde dies dazu führen, dass sie Mindereinnahmen in defizitären Bereichen nicht mehr mit Gewinnen aus anderen Geschäften ausgleichen könnten. Dies gelte zum Beispiel für den öffentlichen Personennahverkehr, der regelmäßig in die roten Zahlen rutsche.
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