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Diäten steigen um 1,4 Prozent


Düsseldorf (dpa). Im NRW- Landtag gibt es eine breite Mehrheit für die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge um 1,4 Prozent auf 9633 Euro im Monat. Für den Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP wollen auch einzelne Abgeordnete der Grünen stimmen. Die Bezüge der Abgeordneten seien in den vergangenen Jahren deutlich geringer gestiegen als Löhne und Gehälter, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Biesenbach, am Freitag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag.
Es falle den Abgeordneten nicht leicht, »in eigener Sache zu entscheiden«, sagte Biesenbach. Die Diätenerhöhung um 133 Euro sei jedoch angemessen. Seit 1996 seien die Bezüge der Abgeordneten um 16,7 Prozent gestiegen, die Löhne und Gehälter in Nordrhein-Westfalen mit 31 Prozent aber fast doppelt so stark.

Artikel vom 10.03.2007