Berlin (dpa). In der Bundesregierung eskaliert der Streit über längere Laufzeiten für ältere Atomkraftwerke. Michael Glos besteht auf Mitspracherecht.
Entgegen der Rechtsauffassung von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Antrag des Energiekonzerns RWE auf Laufzeit-Verlängerung für das alte Kernkraftwerk Biblis A ablehnen. Der RWE-Konzern drohte daraufhin am Freitag mit einer Klage. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium seien »zur Einschätzung gekommen, dass eine Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A möglich gewesen wäre«, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Zuvor hatte Gabriel seine Pläne erläutert: Eine Übertragung von Strommengen sei nach dem Atomvertrag von 2001 nur für bestimmte namentlich genannte Kraftwerke möglich. Das schließe aber eine Übertragung des Atommeilers Mülheim-Kärlich auf Biblis A aus. Damit sei - nach Wiederanfahren des vorübergehend stillgelegten südhessischen Kraftwerks in Biblis - eine Laufzeit nur noch bis 2009 hinein möglich, betonte Gabriel. RWE wollte mit seinem Antrag das alte Kraftwerk zunächst bis 2011 am Netz lassen. Eine endgültige Entscheidung will Gabriel erst nach einer Stellungnahme von RWE im nächsten Jahr fällen. Steg erläuterte, gebe das Umweltministerium einem Antrag statt, so brauche es ein Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium. Eine Ablehnung durch Gabriels Ressort muss dagegen nicht abgesegnet werden. »Die Entscheidung liegt beim BMU«, sagte Steg. Er gehe aber davon aus, dass nach einer Lösung auf der Ebene der Ministerien und nicht erst im Koalitionsausschuss gesucht wird. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte immer auf ein Mitentscheidungsrecht gepocht. An Glos' Haltung habe sich nichts geändert, sagte eine Sprecherin.
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