Der in Kurzform vorab veröffentlichte bedrohliche UN-Klimabericht hat es der Kanzlerin bestimmt etwas leichter gemacht, die 27 EU-Staaten auf ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel einzuschwören. Aber es ist ihr Verdienst, dass in Brüssel nicht ein typischer EU-Kompromiss herausgekommen ist, der den einzelnen Staaten Hintertürchen offenlässt. Die Vereinbarungen von Brüssel sind Angela Merkels geschickter und zäher Verhandlungsführung zu verdanken. Und so sah das nicht nur Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Allerdings müssen dem Klimaplan nun auch konkrete Schritte auf EU-Ebene folgen. Ob die Klima-Vereinbarungen von Brüssel einen wirklichen Durchbruch darstellen, wird sich beim G8-Gipfel in Heiligendamm zeigen. Erst wenn es Angela Merkel dort gelingt, auch die USA, China und Indien mit ins Boot zu holen, können weltweit gültige Standards für den Klimaschutz gesetzt werden. Angela Merkel hat in Brüssel aber auch ein anderes wichtiges Signal gegeben: Die EU ist handlungsfähig. Es könnte der Bundeskanzlerin den Rückenwind verschaffen, der es ihr ermöglichen sollte, bis zum Ende der deutschen Präsidentschaft im Juni die Verfassungskrise der EU zu lösen. Friedhelm Peiter
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